11.05.2021 Landtags-Anhörung zum Schutz des Wattenmeers Grüne unterstützen BUND-Forderung nach Öl- und Gasbohrstopp
Landtags-Anhörung zum Schutz des Wattenmeers
Grüne unterstützen BUND-Forderung nach Öl- und Gasbohrstopp
Wie kann das einzigartige Ökosystem im niedersächsischen Wattenmeer besser geschützt werden? Darüber berieten in dieser Woche (10.5.) im Landtag Vertreter*innen der Insel- und Küstenregionen sowie Umwelt- und Wasserverbände. Der Umweltverband BUND forderte ein Verbot der Öl- und Gasförderung im und unter dem Nationalpark Wattenmeer sowie Aufsuchungs- und Förderkonzessionen nicht zu verlängern. Auch die Gemeinde Spiekeroog brachte stellvertretend die Sorgen der Inselkommunen über die Erdgasförderung in den Landtag. Die Grünen unterstützen die Forderung nach einem Ende der Öl- und Gasförderung.
Die grünen Landtagsabgeordneten Imke Byl und Meta Janssen-Kucz fordern konkrete Maßnahmen, um den Schutz des Wattenmeers langfristig zu sichern: „Die Förderung von Erdöl und Erdgas ist mit dem Schutzstatus des Biosphärenreservats unvereinbar. Wir fordern einen sofortigen Stopp für neue Bohrungen in der Nordsee. Schließlich brauchen auch die Unternehmen Planungssicherheit, um unnötige Investitionen in Förderprojekte in der Nordsee zu vermeiden.“ Mehrere Förderunternehmen und Konsortien suchen derzeit in der Nordsee nach Öl- und Gasvorkommen, insbesondere im Grenzgebiet zu den Niederlanden sowie vor Cuxhaven und in der Elbmündung. Die aktuell geltenden Aufsuchungserlaubnisse laufen in den Jahren 2021, 2022 und 2023 aus.
Die Grünen-Politikerinnen verweisen auf die Beschlüsse des SPD-Parteitags vom letzten Wochenende: „Die SPD will die nationalen Klimaschutzziele verschärfen und fordert Klimaneutralität ab 2045. Dazu gehört auch, dass der Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung jetzt eingeläutet wird. Es darf nicht sein, dass in den 2020er Jahren weitere neue, unbefristete Fördergenehmigungen erteilt werden.“
Die SPD-CDU-Landesregierung will das Nationalparkgesetz neufassen. Die Änderungen beziehen sich jedoch allein auf die Ausweitung der Entwicklungszone des UNESCO-Biosphärenreservats Wattenmeer. Bislang haben sich die die Inselgemeinde Spiekeroog, die Ortsteile Imsum und Langen der Gemeinde Geestland, die Gemeinden Jemgum, Sande, Schortens und Zetel sowie die Samtgemeinde Hage für einen freiwilligen Beitritt zur Entwicklungszone ausgesprochen. Weitere Maßnahmen zum Schutz des Biosphärenreservats sind im Gesetzentwurf bislang nicht vorgesehen. Die Grünen kündigen einen Änderungsantrag für den Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung in der Nordsee an.