13.07.2026 Politisches Statement der Ratsmehrheitsgruppe – CDU, SPD und Grüne auf öffentlicher Ratssitzung vom 13.07.2026

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben das Schreiben der Bürgermeisterin aufmerksam gelesen. Dabei sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir uns heute nicht auf die Grundsatzdiskussion einlassen sollten, die darin eröffnet wird.

Niemand von uns stellt infrage, dass die Bürgermeisterin nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz die Verwaltung leitet und für die Geschäfte der laufenden Verwaltung verantwortlich ist. Diese Rollenverteilung ist eindeutig und darüber müssen wir heute nicht diskutieren.

Die entscheidende Frage ist aus unserer Sicht vielmehr: Wie stellen wir gemeinsam sicher, dass die vielen offenen Themen und Projekte dieser Ratsperiode in den verbleibenden Wochen noch verantwortungsvoll auf den Weg gebracht werden?

Wir befinden uns am Ende der Wahlperiode. Eigentlich war vorgesehen, die wesentlichen Entscheidungen noch vor der Kommunalwahl zu treffen. Davon sind wir inzwischen ein gutes Stück entfernt. Umso wichtiger ist es jetzt, unsere Zeit auf die Fragen zu konzentrieren, die für die Zukunft der Gemeinde wirklich entscheidend sind.

Deshalb wünschen wir uns heute konkrete Antworten darauf, wie der Nachtragshaushalt erstellt werden soll, wie die Haushaltsplanung 2027 vorbereitet wird, wie der weitere Zeitplan bei den Bebauungsplänen aussieht und welche Prioritäten die Bürgermeisterin bis zur Konstituierung des neuen Rates setzt. Ebenso interessiert uns, wie sichergestellt werden soll, dass Fördermittel, Fristen und laufende Projekte nicht gefährdet werden.

Dabei gehört aus unserer Sicht auch zur Transparenz, darzustellen, wie die Aufgaben organisiert werden, die bislang von Ulrike Drees im Bereich der finanzwirtschaftlichen und organisatorischen Stabilisierung der Verwaltung wahrgenommen wurden. Unabhängig von den Gründen der Freistellung ist dies eine veränderte Ausgangslage, auf die der Rat Antworten erwarten darf. Ebenso sollte erläutert werden, welche Aufgaben inzwischen durch das Büro Erxleben übernommen werden, auf welcher Grundlage dies geschieht und welche Kosten dadurch entstehen.

Uns geht es ausdrücklich nicht darum, Zuständigkeiten infrage zu stellen. Uns geht es darum, unserer Verantwortung als Rat gerecht zu werden. Wir schulden den Bürgerinnen und Bürgern Antworten darauf, wie die begonnenen Projekte erfolgreich weitergeführt werden und wie die Gemeinde Wangerooge bis zum Ende dieser Ratsperiode handlungsfähig bleibt.

Darauf sollten wir heute gemeinsam unseren Fokus richten.

Verlesen vom Gruppensprecher Rüdiger Mann (SPD)