18.02.2021 Meta Janssen-Kucz (MdL/Bündnis90/Die Günen): Landesregierung muss bei Meeresmüll endlich handeln

18.02.2021 Meta Janssen-Kucz (MdL/Bündnis90/Die Günen): Landesregierung muss bei Meeresmüll endlich handeln 
„Seit Jahren bleiben die Insel- und Küstenkommunen auf den Kosten für die Entsorgung von angespülten Paraffin und anderem Meeresmüll an den Stränden sitzen. Denn: Trotz Verbotes  werden Schiffe auf See gereinigt. Je nach Wetterlage und Strömung landen illegal entsorgte Abfälle an den Ständen. Fast zwei Drittel der Verschmutzungen werden durch Paraffin-Klumpen verursacht.

Die Grünen hatten im Juni 2019 einen umfassenden Antrag im Landtag eingebracht, um die Verschmutzung der Strände zu beenden und Inseln und Küste von den Entsorgungskosten zu entlasten. Ende 2019 sagte Umweltminister Olaf Lies auf dem Insel-Dialog den Insel- und Küstenkommunen einen Zuschuss über 35.000 Euro für die Strandreinigung zu. Fakt ist, dass mindestens 140.000 Euro für die Entsorgung benötigt werden, solange man den Verursacher nicht identifizieren und in Haftung nehmen kann.

Saubere Strände sind unser Kapital im Erholungsgewerbe. Die bisherige Regelung verstößt gegen das Verursacherprinzip und es ist unfair, die Kosten den Inseln- und Küstengemeinden abzuwälzen und sie damit zu belasten. Es müssen endlich Lösungen her, damit das Verursacherprinzip greift. Der von Umweltminister Lies versprochene Meeresmüllfonds muss endlich kommen. Industrie, Handel und Schifffahrt müssen zu Zahlungen in diesen Fonds verpflichtet werden, um damit die Folgen und Kosten der Verschmutzung zu bekämpfen.”