13.07.2021 1 Übergabe der Anzeige eines Bürgerentscheides gegen den Verkauf des Gemeindegrundstücks an der Oberen Strandpromenade, zur Erstellung eines Hotelskomplexes, an Bürgermeister Marcel Fangohr

13.07.2021 Übergabe der Anzeige eines Bürgerentscheides gegen den Verkauf des Gemeindegrundstücks an der Oberen Strandpromenade, zur Erstellung eines Hotelskomplexes, an Bürgermeister Marcel Fangohr

Gut 50 Einheimische, Zweitwohnungsbesitzer und Gäste waren dem Aufruf der Bürgerinitiative gefolgt, um an der Zeremonie der Übergabe der Anzeige eines Bürgentscheides an Bürgermeister Marcel Fangohr gegen den Verkauf des Gemeindegrundstücks an der Oberen Strandpromenade, zur Erstellung eines Hotelskomplexes, teilzunehmen.

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Nordseeheilbad Wangerooge wird nun als erstes diese Fragestellung prüfen und ggf. Landkreis und das Land Niedersachsen als Kommunalaufsicht bei der Prüfung mit einbeziehen. Wunsch der Bürgerinitiative war es, innerhalb einer Woche eine Antwort zu bekommen, ob die Fragestellung des Bürgerentscheides so rechtens sei. Die Gemeindeverwaltung geht von ca, 1-2 Wochen aus.

Grundsätzlich muss dies Frage im Bürgerentscheid so formuliert sein, dass man sie nur mit ja oder nein beantwortet kann. Nach positivem Bescheid muss die BI dann 10% der Wahlberechtigten Bevölkerung, also 126 Wähler mit ihrer Unterschrift dazu bewegen, einem solchen Bürgerbegehren zuzustimmen, damit dieses dann auch auf den Weg gebracht werden kann.