Niedersächsischer Landtag hat heute neues Wohnraumgesetz beschlossen: Wohnraum statt Ferienwohnung

Der NDR berichtet auf seiner Internetseite NDR.de/Niedersachsen:

“Städte und Gemeinden in Niedersachsen dürfen in Zukunft verbieten, dass Wohnraum zweckentfremdet wird. Das hat Niedersachsens Landtag am Mittwoch mit dem sogenannten Wohnraumschutzgesetz beschlossen. Wenn es also in einer Kommune zu wenig bezahlbaren Wohnraum für die Bürger gibt, darf dieser nur mit Erlaubnis der Kommune als Ferien-Appartement oder Gewerberaum genutzt werden darf. Nach Ablauf von fünf Jahren muss allerdings erneut geprüft werden, ob der Mangel an Mietwohnungen weiter besteht.

Lies: “Geschäft von Investoren einen Riegel vorschieben”

“Das Zweckentfremdungsverbot ist ein wichtiger Baustein in einem ganzen Paket von Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum”, sagte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD). “Dem Geschäft von Investoren, die Wohnungen oder ganze Häuser in bester Innenstadt- oder Strandlage aufkaufen, um sie dann gut zahlenden Touristen zu überlassen oder aus spekulativen Gründen leer stehen zu lassen, schieben wir hiermit einen Riegel vor.”

Gesetz wichtig für Inseln

Die Inselgemeinden halten das neue Gesetz für wichtig und gut. “Damit haben wir eine Möglichkeit, auf den Inseln und speziell hier auf Spiekeroog, durch Satzungsrecht eine Möglichkeit zu schaffen, den weiteren Ausverkauf zu verhindern”, sagt Spiekeroogs Bürgermeister Matthias Piszczan (CDU), der dauerhaft Wohnraum für die Insulaner sichern will. “Weiterer Ausverkauf bedeutet bei uns: Verlust von Dauer-Wohnraum – dem müssen wir entgegenwirken.”…”