27.05.2021 Öl- und Gasindustrie haben ihre Felder in der Nordsee abgesteckt: Auch Meeresschutzgebiete betroffen – Meta Janssen-Kucz (Bündnis90/Die Grünen/MdL): Landesregierung muss endlich handeln
Öl- und Gasindustrie haben ihre Felder in der Nordsee abgesteckt: Auch Meeresschutzgebiete betroffen
Janssen-Kucz: Landesregierung muss endlich handeln
Vor der niedersächsischen Küste liegen elf teils riesige Gebiete, in denen sich Öl- und Erdgasunternehmen das Recht gesichert haben, nach Erdöl und Erdgas zu suchen bzw. diese fördern. Neun dieser sogenannten Claims liegen in Meeresschutzgebieten, das dokumentiert eine aktuelle Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Imke Byl, Meta Janssen-Kucz und Christian Meyer.
Die Grünen fordern, endlich ein Verbot der Öl- und Gasförderung im Nationalpark Wattenmeer umzusetzen. „Es ist unverantwortlich, dass die rot-schwarze Landesregierung selbst sensible Meeresschutzgebiete für die Förderindustrie freigibt. Die Industrieclaims erstrecken sich über Naturschutzgebiete, das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 und reichen sogar großflächig bis in die strengste Schutzzone 1 des Nationalparks,“ so Meta Janssen-Kucz.
Die Grünen werfen der Landesregierung Untätigkeit vor: „Die Öl- und Gasförderung in der Nordsee hat keine Zukunft. Das Land muss endlich handeln. Wir fordern einen sofortigen Stopp für neue Bohrungen in der Nordsee, auslaufende Aufsuchungserlaubnisse dürfen nicht mehr verlängert werden. Seit wir unserem Gesetzentwurf für ein Verbot vor zwei Jahren eingebracht haben, ist außer einer Ankündigung aus dem Haus von SPD-Umweltminister Olaf Lies, dass man ein Bohrverbot im Nationalpark Wattenmeer prüfe, nichts passiert. SPD und CDU haben im Landtag jüngst einen Entwurf für eine Neufassung des Nationalparkgesetzes vorgelegt, doch ein Verbot der Öl- und Gasförderung taucht im Entwurf nicht auf”, sagt Janssen-Kucz.
Die Grünen kritisieren, dass die Landesregierung selbst die bestehenden, rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz des Wattenmeers vor den Risiken der Öl- und Gasförderung nicht nutzt. Imke Byl: „In den kommenden anderthalb Jahren endet die Laufzeit von fünf Aufsuchungserlaubnissen in der Nordsee. Wenn SPD und CDU es ernst meinen mit Klima- und Naturschutz, muss dann endlich Schluss sein.“ Das Landesbergamt bestätigt auf Anfrage der Grünen, dass der Schutz des Nationalparks Wattenmeer schon jetzt als überwiegendes öffentliches Interesse die Aufsuchung von Rohstoffen ausschließen kann. Dennoch ist der niedersächsische Nationalpark aktuell von fünf Aufsuchungserlaubnissen und Förderbewilligungen betroffen.
