29.09.2021 Begründung der Bündnis90/Die Grünen zum Antrag auf Nachzählung der Kommunalwahl vom 12.09.2021

29.09.2021 Begründung der Bündnis90/Die Grünen zum Antrag auf Nachzählung der Kommunalwahl vom 12.09.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,
als Ergänzung unseres Antrages senden wir Ihnen heute folgende Erklärung und Begründung zum Antrag auf Nachzählung des Wangerooger Gemeinderatswahlergebnisses:
Eine einzige Stimme entscheidet in Wangerooge über die Zusammensetzung des Gemeinderates.
Auch wenn ein knappes Ergebnis allein keinen Anspruch auf Nachzählung begründet, ist eine Nachzählung dennoch notwendig und sinnvoll. Dass in der Hektik und der Anspannung eines Wahlabends Zählfehler passieren können ist offenkundig. Da ist es geboten, größtmögliche Transparenz walten zu lassen. Eine Nachzählung stärkt das Vertrauen der Bürger in die objektive Arbeit der Verwaltung und des Staates.
Der Landkreis Friesland hat bei der gleichzeitig stattfindenden Kreistagswahl die ungültigen Stimmzettel in den Tagen nach der Wahl überprüft und eine ganze Reihe von Korrekturen vorgenommen. So verminderte sich der Abstand um das letzte Kreistagsmandat zwischen der SWG, die insgesamt etwas weniger Stimmen erhalten hat, als auf der Insel Wangerooge insgesamt abgegeben worden sind, und den Grünen von 74 auf 63 Stimmen.
Bei der Gemeinderatswahl auf Wangerooge waren 16 Stimmzettel ungültig. Wir wissen nicht, ob eine Prüfung dieser Stimmzettel stattgefunden hat. Sollte sie stattgefunden haben, gehen wir davon aus, dass die Prüfung von den gleichen Personen durchgeführt wurde, die am Abend die Ungültigkeit festgestellt haben. Eine solche Prüfung würden wir als unzureichend erachten.
Für den Vorstand des Kreisverbandes von Bündnis 90 Die Grünen Friesland
Reiner Tammen