07.06.2022 Stellungnahme der BI zur Stellungnahme der Gemeindeverwaltung

Die Bürgerinitiative Wangerooge nimmt – bezüglich Bürgerentscheid am 12.06.2022 – wie folgt Stellung zu den Hintergrundinformationen der Gemeinde- und Kurverwaltung, welche am 03.06.2022 auf Wangerooge Aktuell veröffentlicht wurden. Dieses Schreiben sehen wir als keinesfalls neutral an, was wir von einer Gemeindeverwaltung doch erwartet hätten.

Wir kritisieren insbesondere die Darlegungen des vorletzten Absatzes in besagtem Schreiben. Dort ist die Rede von einer vertraglichen Verpflichtung aus dem Jahre 1986 (Kommunalisierung) und dem darin enthaltenden Passus, dass das Gemeindegrundstück automatisch und unentgeltlich an das Land Niedersachsen zurückfällt, wenn es nicht mehr für touristische Zwecke benötigt wird.

Diese Ausführungen sind unnötig und absolut irritierend, so dass an uns schon entsprechende Anfragen gerichtet wurden. In dem Schreiben der Gemeinde wird suggeriert, dass die Gemeinde bei einem Nichtverkauf das Grundstück verliert. Dies ist allerdings absolut unzutreffend.

Wir teilen dazu mit, dass dieses Schreckensszenario nach dem Bürgerentscheid in keinem Fall Anwendung finden wird. Wir wünschen uns sehr wohl auch eine touristische Nutzung – und zwar eine, die einem möglichst breiten Personenkreis einen Vorteil bringt. Insofern steht eine nicht touristische Nutzung überhaupt nicht zur Debatte. Somit wird das Grundstück auch nicht- und schon gar nicht unentgeltlich an das Land Niedersachsen zurückfallen – egal wie am 12.06. abgestimmt wird!

Fakt ist ebenfalls, dass bei einem Verkauf des Grundstücks die Wangerooger Bürgerinnen und Bürger keine verbriefte Möglichkeit mehr haben, auf die Größe eines Hotels Einfluss zu nehmen. Die Entscheidung treffen dann (wieder einmal) ein paar wenige Ratsmitglieder. Interessant zu wissen ist auch, dass die mutmaßliche Mehrheit der Befürworter des Hotel-Großprojektes aus einer tatsächlichen Stimmenminderheit der letzten Kommunalwahl resultiert. Das ist Folge der exzentrischen Sitzverteilung, aus der sich ein grundsätzlicher Nachteil für eine Partei und einen Einzelkandidaten ergibt.

Wir rufen ALLE Wahlberechtigten Wangeroogerinnen und Wangerooger zur Wahl am 12.06.2022 auf und würden uns freuen, wenn Sie mit uns für JA stimmen.