29.03.2022 Pressemitteilung der Bürgerinitiative zum Bürgerentscheid

Sehr geehrte Redakteurinnen und Redakteure,
 
mit Freude dürfen wir Ihnen mitteilen, dass unser Bürgerbegehren zulässig 
ist und dem Durchführen des nun folgenden Bürgerentscheides, gegen den 
Grundstücksverkauf, stattgegeben wurde.
 
Dazu teilte die Gemeinde sinngemäß mit.
 
Die Durchführung des Bürgerentscheides wird am Sonntag, den 12. Juni 2022, 
unter Einhaltung der Fristen und Regelungen des Niedersächsischen 
Kommunalwahlgesetzes (NKWG) stattfinden.
 
Der für die Kommunalwahl 2021 gebildete Wahlausschuss in der bestehenden 
Zusammensetzung wird den Abstimmungsausschuss bilden. Am Tag des 
Bürgerentscheides hat das Wahllokal von 08.00 - 18.00 Uhr geöffnet.
 
Der Bürgerentscheid gilt gemäß § 33 NKomVG dann als erfolgreich, wenn die 
Mehrheit der gültigen Stimmen mit Ja lautet und diese Mehrheit mindestens 
20 % der Wahlberechtigten beträgt.
 
Von unserer Seite möchten wir noch auf den nachfolgenden Auszug aus dem § 
33 des NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) hinweisen.
 
(3) 1Die Abstimmungsberechtigten sind rechtzeitig vor dem Bürgerentscheid 
schriftlich zu benachrichtigen. 2Die Abstimmung in Briefform ist zu 
ermöglichen. 3Die Abstimmung soll in den Räumen stattfinden, die bei der 
letzten Kommunalwahl als Wahlräume bestimmt worden sind.
 
Unsere aktuelle Position geben wir wie folgt bekannt.
 
Weil nun eine demokratische Abstimmung durch ALLE wahlberechtigten Bürger 
der Insel durchgeführt wird, sehen wir unser Engagement schon jetzt als 
einen großen Erfolg an. Selbstverständlich wünschen wir uns final, dass der 
Bürgerentscheid in unserem Sinne entschieden wird. Diesbezüglich sind wir 
sehr optimistisch, auch wenn die "Gegenseite" kürzlich ein Infoblatt auf 
den Weg gebracht hat.
Wir sind auch sehr dankbar, dass unsere Argumente und Bedenken auf diesem 
Infoblatt noch mal abgedruckt wurden. Der Versuch, unsere Position als weit 
überwiegend falsch darzustellen, sehen wir als gründlich gescheitert an.
Interessant finden wir allerdings, dass auf dem Schreiben der SPD, sowohl 
der parteilose Bürgermeister, als auch die Ratsmitglieder von CDU und FDP 
unterzeichnet haben. Also genau die Politiker, die sich mutmaßlich für den 
Grundstücksverkauf aussprechen und im Anschluss darauf ein 400 Betten Hotel 
entstehen lassen möchten. Unter den restlichen Unterzeichnerinnen und 
Unterzeichnern häufen sich auffällig gleichlautende Nachnamen. 
Selbstverständlich ist das nicht zu kritisieren - bemerkenswert finden wir 
das trotzdem. Nicht minder interessant erscheint uns die Anzahl der 
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, ganze 19 haben wir da auf dem 
Informationsblatt der SPD gezählt. An der Stelle dürfen wir anmerken, dass 
unser Bürgerbegehren knapp 400 gültige Unterschriften aufzuweisen hat. Die 
daraus resultierende Gewichtung spricht für sich, wie wir finden.
 
Alle Wählerinnen und Wähler dürfen sich jetzt Gedanken machen, wo sie am 
12.06.2022 ihr Kreuz auf dem Bürgerentscheid machen möchten - das finden 
wir sehr gut und absolut richtig.
 
 
 
 
Mit freundlichen Inselgrüßen
 
Die BI Wangerooge (Pressesprecher)
 
Thomas Beckmann
Dorfplatz 30
26486 Wangerooge Nordseebad